Symbolbild Gesetz
Zürich, 29.11.2016

Regelungen für die Versicherung und den Versicherten

Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag regelt als Spezialgesetz die Vertragsbeziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und Kunde. In Kraft getreten ist das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in seiner ursprünglichen Form bereits am 2. April 1908. Seitdem wurde es sowohl formal als auch inhaltlich mehrmals an die Anforderungen eines sich wandelnden Versicherungsmarktes angepasst.

Inhalte des Versicherungsvertragsgesetzes

In Bezug auf Motorfahrzeugversicherungen deckt das Gesetz folgende Bereiche ab:
  • Die Informationspflicht des Versicherers.
  • Die Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer beziehungsweise durch dessen Stellvertreter bei Vertragsabschluss und wenn die Versicherung auf fremde Rechnung abgeschlossen wird.
  • Die Folgen bei Verletzung der Informations- und der Anzeigepflicht.
  • Die Fälle, in denen die Folgen der verletzten Anzeigepflicht nicht eintreten.
  • In welchen Fällen ein Vertrag nichtig ist.
  • Die zwingenden Inhalte einer Versicherungspolice.
  • Die Folgen für die schuldhafte Herbeiführung des befürchteten Schadenereignisses und geltende Ausnahmen.
  • Regelungen und Besonderheiten bei der Versicherung auf fremde Rechnung.
  • Vorgaben für die Prämie, deren Fälligkeit, die Mahnpflicht des Versicherers und die Folgen bei Nichtbezahlung von Prämien.
  • Zahlungsort sowie Bring- und Holschuld für Prämien.
  • Reduktion und Teilbarkeit der Prämien.
  • Folgen der Gefahrenerhöhung mit oder ohne Zutun des Versicherten.
  • Festlegung, wann die Folgen der Gefahrenerhöhung nicht eintreten.
  • Die Verantwortlichkeit der Versicherung für seine Vermittler.
  • Die Rechte des Versicherten, wenn die Versicherungsbedingungen durch die Versicherung geändert werden.
  • Die Rechte des Versicherten, wenn dem Versicherungsunternehmen die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb entzogen wird.
  • Regelungen für den Fall, dass die Versicherung oder der Versicherte Konkurs geht.
  • Die Anzeigepflicht des Versicherten nach Eintritt des befürchteten Ereignisses.
  • Die Folgen bei betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruchs durch den Versicherten.
  • Die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs.
  • Richtlinien im Fall von Teilschäden.
  • Regelungen zum Datenschutz.
  • Vorgaben für Mitteilungen beider Versicherungsparteien.
  • Die Folgen bei unverschuldeter Vertragsverletzung.
  • Die Verjährung und Befristung von Forderungen.
  • Der Erfüllungsort und die stillschweigende Vertragserneuerung.
  • Regelungen für den Fall der Doppelversicherung.
  • Regelung für die Schadensermittlung durch Dritte.
  • Die Versicherungssumme, den Ersatzwert und die Ersatzpflicht bei Unterversicherung beziehungsweise bei Doppelversicherung. 
  • Das Regressrecht des Versicherers.
Das Versicherungsvertragsgesetz dient vielfach als Grundlage für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Das gilt nicht ausschliesslich für die Autoversicherung, sondern auch für die Mehrheit der anderen Versicherungssparten. 

Höhe der Versicherungsleistung

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern gibt es in der Schweiz bereits seit mehreren Jahren Quoten-Tabellen. Darin sind bestimmte Quoten im Hinblick auf die Kürzung von Leistungen bei Schadenfällen definiert, bei denen ein fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers vorliegt. Kann einem Lenker in Verbindung mit einem Unfall Grobfahrlässigkeit nachgewiesen werden, erfolgt die Kürzung gemäss den Regelungen der Quoten-Tabellen. 

Schwere des Vergehens ist ausschlaggebend

Das entscheidende Kriterium für die "Quotelung" ist die Schwere des Vergehens. Volltrunkenheit oder Drogenkonsum etwa gelten als schwere Vergehen. Wer volltrunken oder im Drogenrausch einen Unfall verursacht, muss im Rahmen der "Quotelung" in der Regel mit grossen Reduktionen bei der Kostenübernahme durch den Versicherer rechnen. Auch wer den Schlüssel seines Neuwagens im Zündschloss stecken lässt, wird bei einem Diebstahl von der Versicherung keine üppige Entschädigung erhalten. Bei weniger schweren Vergehen übernimmt die Versicherung einen höheren Teil der Kosten.

Teilbarkeit der Prämien

Eine weitere Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes, die für Versicherte von besonderer Bedeutung ist, ist die Teilbarkeit der Prämie. Denn das Gesetz bestimmt, dass beim Wechsel des Versicherers die alte Versicherung den Prämienteil, der nicht verbraucht wurde, zurückerstatten muss. Das erweitert den Spielraum für die eigene Finanzplanung. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen: Sollten Vertragsabschluss und Vertragskündigung nach einem Schadenfall im gleichen Jahr stattfinden, steht dem Versicherungsunternehmen die Prämie in vollem Umfang zu. Auch wenn das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls im ersten Versicherungsjahr bereits zerstört wird, bleibt der Anspruch auf die volle Prämie seitens des Versicherers gewahrt.